Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von CloseAI
Stand: 22. Juli 2025
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des KI-Tools CloseAI (nachfolgend „Software“), ein Produkt der JLN Holding GmbH. Vertragspartner ist die JLN Consulting GmbH, Hauptstr. 35, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
CloseAI ist ein KI-Tool, das Unternehmen dabei unterstützt, ihre Verkaufsgespräche zu optimieren, indem es live bei Gesprächen mithört, diese transkribiert, zusammenfasst und Einwände erkennt. Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von CloseAI. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2. Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Software CloseAI, bestehend aus einer Desktop-Anwendung zur Installation auf den Systemen des Kunden (macOS oder Windows) und einem dazugehörigen Web-Interface zur Verwaltung und Analyse. Der Anbieter räumt dem Kunden das Recht ein, die Software für die Dauer des Vertrages zu nutzen.
1.3. Die Installation, Einrichtung und Schulung sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sofern nicht anders vereinbart.
2. Vertragsschluss und Testphase
2.1. Die Darstellung von CloseAI auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung des gewählten Leistungspakets ab.
2.2. Der Vertrag kommt mit unserer Annahme Ihres Angebots zustande, welche wir durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail erklären.
2.3. Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, endet diese automatisch. Ein Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt nur durch eine aktive Buchung durch den Kunden.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
3.1. Installation der Software: Der Kunde ist für das Herunterladen und die Installation der bereitgestellten Desktop-Anwendung auf seinen Systemen selbst verantwortlich.
3.2. Rechtskonformer Einsatz: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, CloseAI in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu nutzen.
3.3. Einholung von Einwilligungen: Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn des Mithörens und der Aufzeichnung eines Gesprächs die ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung aller an der Konversation beteiligten Personen einzuholen.
3.4. Nutzungsberechtigte: Der Kunde darf die Zugangsdaten nur autorisierten, in seinem Unternehmen beschäftigten Mitarbeitern zur Verfügung stellen und ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen.
3.5. Technische Voraussetzungen: Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Nutzung von CloseAI erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. kompatibles Betriebssystem, stabile Internetverbindung) auf eigene Kosten zu schaffen.
4. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
4.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
4.2. Da wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (Gesprächsinhalte) verarbeiten, ist der Abschluss eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO zwingend erforderlich. Der AVV wird dem Kunden im Zuge des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt und ist integraler Bestandteil des Nutzungsvertrags.
4.3. Der Kunde bleibt im Sinne der DSGVO der Verantwortliche für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.
5. Nutzungsrechte
5.1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die CloseAI Desktop-Anwendung zu installieren und zu nutzen sowie auf das dazugehörige Web-Interface zuzugreifen.
5.2. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die durch die Nutzung generierten Daten zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu speichern und zu verarbeiten.
5.3. Der Anbieter ist berechtigt, die verarbeiteten Daten in anonymisierter Form zur Analyse, zur Verbesserung der KI-Modelle und zur Weiterentwicklung des Dienstes zu verwenden.
6. Verfügbarkeit und Leistungsumfang
6.1. Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit des Web-Interfaces und der dazugehörigen Backend-Dienste von 97,0 % im Jahresmittel. Die Funktionsfähigkeit der Desktop-Anwendung hängt von der Systemumgebung des Kunden ab. Ausgenommen von der Verfügbarkeitszusage sind geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfallzeiten durch höhere Gewalt.
6.2. Qualität der Ergebnisse: Dem Kunden ist bewusst, dass die Ergebnisse der Transkription, Zusammenfassung und Einwandserkennung auf künstlicher Intelligenz basieren und Ungenauigkeiten enthalten können. Eine Garantie für die vollständige Richtigkeit der Ergebnisse wird nicht übernommen.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
7.1. Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Leistungspaket. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind, falls nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus fällig.
7.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.
7.3. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die nächste Vertragsverlängerungsperiode anzupassen. Eine solche Preisanpassung wird dem Kunden mindestens zwei Monate vor dem Ende der aktuellen Vertragslaufzeit angekündigt.
8. Änderung des Leistungspakets (Up- und Downgrades)
8.1. Ein Upgrade zu einem Leistungspaket mit höherem Funktionsumfang ist jederzeit möglich. Mit dem Tag des Upgrades beginnt eine neue 12-monatige Mindestvertragslaufzeit. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig verrechnet.
8.2. Ein Downgrade zu einem Leistungspaket mit geringerem Funktionsumfang ist nur zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit möglich. Der Downgrade muss unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten angekündigt werden.
9. Haftung
9.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der von der KI generierten Ergebnisse sowie für Datenverluste ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen bzw. begrenzt.
9.4. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf (12) Monate und beginnt mit dem Datum des Vertragsschlusses.
10.2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder einer anschließenden Verlängerungsperiode ordentlich gekündigt werden.
10.3. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf (12) Monate.
10.4. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. per E-Mail oder über die Funktion im Kundenkonto).
10.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung) frei, die gegen den Anbieter aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Über Änderungen werden wir den Kunden rechtzeitig in Textform informieren.